Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2026-06-10

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Pflege- Leistungsrechners (nachfolgend „Dienst“), angeboten von Björn Oschwald (Einzelunternehmer), Eisweiherstr. 1, 79297 Winden im Elztal (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).

(2) Das Angebot richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Dienst ist ein kostenloser, unverbindlicher Informationsdienst, der auf Basis öffentlicher Quellen (SGB XI) überschlägig ermittelt, welche Pflegeleistungen für eine geschilderte Situation in Betracht kommen.

(2) Auf Wunsch versenden wir nach einer Double-Opt-In-Bestätigung eine Checkliste per E-Mail. Auch dieser Versand ist kostenlos.

§ 3 Information statt Beratung (keine Rechts- oder Sozialberatung)

(1) Die Ergebnisse sind unverbindliche Informationen und stellen keine Rechts- oder Sozialberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG dar.

(2) Die Berechnungen können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein. Verbindliche Auskünfte erteilt ausschließlich die zuständige Pflegekasse oder die kostenlose Pflegeberatung nach § 7a SGB XI. Eine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit einzelner Ergebnisse wird nicht übernommen.

§ 4 Kosten und Verfügbarkeit

(1) Die Nutzung ist kostenlos; ein Anspruch auf Bereitstellung oder ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

(2) Wir können den Dienst jederzeit ändern, einschränken oder einstellen.

§ 5 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Wir haften nicht für Entscheidungen, die auf Grundlage der unverbindlichen Informationen getroffen werden, soweit nicht ein Fall der Absätze 1 oder 2 vorliegt.

§ 6 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findet ihr in unserer Datenschutzerklärung.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Bestimmungen ihres Aufenthaltsstaats entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.